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úterý 28. prosince 2010

„Protest gegen Provokation“

Tschechische Kommunisten-Presse berichtet über Seehofers Besuch in Prag (Auszüge im Wortlaut):
PRAG – Die patriotische Bürgervereinigung Slawische Gemeinde, der Klub des tschechischen Grenzlandes, die Patriotische-Antifaschistische Vereinigung, der Linke-Frauenklub sowie die Julius Fučík-Gesellschaft protestieren nachdrücklich gegen den Empfang der Delegation der Regierung des Bundeslandes Bayern durch die Regierung der Tschechischen Republik.

In einem offenen Brief an den Regierungschef Petr Nečas (ODS), den unsere Redaktion besitzt, schreiben sie, dass dieses merkwürdige Verfahren in internationalen diplomatischen Beziehungen völlig ungewöhnlich sei, nämlich eine freiwillige und beschämende Demütigung der Tschechischen Republik dadurch, dass ihre Regierung nicht auf dem entsprechenden Regierungsniveau verhandelt, d.h. mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

„Besonders beleidigend und provokativ sei die Teilnahme der Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft in der Delegation der bayerischen Regierung. Abgesehen von der Entscheidung der Alliierten über den „odsun“ (Abschub -tschech. Bezeichnung für die Vertreibung, der Übersetzer) verwendet diese von der bayerischen Regierung sowie von der Bundesrepublik Deutschland unterstützten Gesellschaft stets die Bezeichnung „Vertreibung“ und bemüht sich, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, an dessen Entfesselung sowie am folgenden Besatzungsterror gegen die Bürger der Tschechoslowakei die sogenannten Sudetendeutschen enorm beteiligt waren“, empören sich in ihrer Erklärung der patriotischen Vereinigungen Jan Minář, Karel Janda, Jozef Nálepka, Suzana Exnerová und Jan Jelínek.

Weiter lehnen sie die unberechtigten Forderungen der sudetendeutschen revanchistischen Vereine ab, sie lehnen auch die Tätigkeit der mit Recht abgeschobenen Deutschen ab, die unserem Volk und Staat feindlich gesinnt sind, sowie jedwede Anzweiflung der Dekrete und der Verfassungsdekrete des Präsidenten der Republik durch einige tschechische Verfassungsbeamte.

„Wir fordern eine Aufklärung über die sonderbare Verhandlung mit der bayerischen Delegation, worauf wir als Bürger der Tschechischen Republik ein Recht haben“, endet der Brief.

Verweis (Originaltext Haló Noviny, 22. 12. 2010): HIER

Im Parlament:
„Laut veröffentlichter Information sollte es sich bei dem Besuch um einen Durchbruch handeln, und zwar Dank dem Entgegenkommen von Petr Necas und Minister Karl Schwarzenberg. Ich mache darauf aufmerksam, dass der bayerische Ministerpräsident regelmäßig an den Sudetendeutschen Tagen teilnimmt, den Nachkriegsabschub (Gemeint ist die Vertreibung, der Übersetzer) als Gewalt darstellt und zur Aufhebung der sog. Benes-Dekrete aufruft“, begründete Semelova ihre Forderung, einen Punkt dazu in das gestrige Sitzungs-Programm aufzunehmen. Darin sollte der Ministerpräsident die Abgeordneten über die Verhandlungen mit seinem bayerischen Gegenüber sowie die Ergebnisse informieren. Die Koalition hat jedoch den Ministerpräsidenten vor dieser Pflicht gerettet. Den Vorschlag der Semelova unterstützten lediglich 65 von 185 anwesenden Abgeordneten. Außer allen Vertretern der KSCM stimmten auch ein Teil der Sozialdemokraten.

Für NÁŠ SMĚR hat Mathilde Najdek übersetzt.