Der "Schirmherr" der sudetendeutschen Volksgruppe, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wußte von dem Sachverhalt offenbar sehr gut Bescheid. Foto: Ralf Roletschek / Wikipedia |
„Dabei geht es nicht um die Satzungsänderung an sich“, sagt Tomáš Pecina, Mitglied des Vorstandes und einer der Gründer des tschechischen Vereines, „sondern vielmehr um die Tatsache, daß der Brief des Amtsgerichtes an den mit der Registrierung der Satzungsänderung beauftragten Notar allem Anschein nach noch vor der eigentlichen Abhaltung des Sudetendeutschen Tages in Augsburg übermittelt wurde. Sollten die Vertreter des Vereines einerseits ihre auf dieser Veranstaltung anwesenden Mitglieder und Anhänger wider besseres Wissen nicht darüber unterrichtet haben, daß jene Satzungsänderung vom Amtsgericht nicht anerkannt worden war, währenddessen sie auf der anderen Seite in ihren Reden eine Festveranstaltung anläßlich dieser Satzungsänderung zelebriert haben, würde dies nichts anderes bedeuten, als daß sie die Vereinsmitglieder hinters Licht geführt haben. Gar nicht auszudenken, welche Folgen dies nach sich ziehen würde, sollte sich etwa herausstellen, daß selbst der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer – der die Satzungsänderung in seiner Festrede mit Lob überhäufte – von der Entscheidung des Amtsgerichtes Kenntnis hatte. In so einem Fall müßte man hier von einem beispiellosen Skandal und von einem kaum auslöschbaren Schandfleck auf seinem Namen sprechen.“
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und in Schlesien fordert den bundesdeutschen Verein daher auf, den entsprechenden Sachverhalt umfassend untersuchen zu lassen. „Wir weigern uns aus grundsätzlichen Erwägungen, mit Lügnern und Betrügern zusammenzuarbeiten. Egal, um welchen Amtsträger der Vereinsspitze, der sich diesbezüglich etwas hat zuschulden kommen lassen, es sich handelt: Er hat sich vor aller Öffentlichkeit zu entschuldigen und sollte zurücktreten, damit er dem Namen der sudetendeutschen Volksgruppe keinen Schaden mehr zufügen kann“, schließt Pecina mit Nachdruck. (-slbms-)
SL München lassen die Vorwürfe kalt: "Am Ende werden wir Recht bekommen"
Zu Pressemeldungen, wonach die Satzungsänderung der bundesdeutschen Sudetendeutschen Landsmannschaft abgelehnt sei, erklärte deren Bundesverband in München: „Das ist nicht wahr. Es gibt Einsprüche von Gegnern der Satzungsänderung, zu denen wir Stellung genommen haben. Das ist das ganz normale Verfahren, und wir sind sicher, daß wir am Ende Recht bekommen werden.“ Eine Reihe von Musterprozessen in ähnlichen Fällen bestätige die Münchner Sudetendeutsche Landsmannschaft in dieser Rechtsauffassung. Der Sprecher der SL Bernd Posselt betonte zudem: „Noch viel wichtiger als die Satzungsänderung sind außerdem die mit über 90-prozentiger Mehrheit unserer Bundesversammlung gemachten Aussagen in unserer neuen Grundsatzerklärung, die jetzt schon in Kraft sind. Auch bei der Satzungsänderung ist der mit über 70 Prozent artikulierte Wille unserer Versammlung eindeutig und wird auch weiter unseren politischen Kurs bestimmen.“ (-slm-)
Witikobund: "Seehofer hat alle Sudetendeutschen diffamiert"
Der Witikobund setzt dem allerdings entgegen, daß dem SL e. V. in München am Sudetendeutschen Tag 2015 sehr wohl bekannt war, daß die Satzungsänderung nicht eingetragen wird und rechtsungültig bleibt. „Diese wichtige Tatsache wurde am Sudetendeutschen Tag gezielt geheim gehalten. Der Sudetendeutschen Tag 2015 wurde dazu mißbraucht, die Änderung des Vereinszwecks zu feiern, obwohl diese Zweckänderung nichtig, also ungültig ist.“ Der mit einer nichtigen Zweckänderung eingeschlagene Weg sei ein „Irrweg“ und entspreche nicht den Interessen der Sudetendeutschen. Mit seinem Ausspruch, „Bayern lasse Extremisten keinen Millimeter Raum“, habe Ministerpräsident Seehofer „all die Sudetendeutschen diffamiert, die gestützt auf eine gültige Satzung das Heimatrecht der Sudetendeutschen mit Fug und Recht gegen die Egomanie und den Narzissmus einiger Zeitgenossen trotz aller Einschüchterungsversuche mutig verteidigen“, heißt es in einer Stellungnahme. Und: Der Sudetendeutsche Tag 2015 müsse – mit neuer Besetzung auf dem Podium – wiederholt werden. „Die Kosten hierfür haben diejenigen dem e.V. SL zu ersetzen, die den Sudetendeutschen Tag 2015 für sich und ihre eigenen Interessen mißbraucht haben.“ (-wb-)